Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  8 § 91 SGB, 8 § 41 SGB, 8 § 35a SGB, Art 2 GG
  Jugendhilferechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Jugendhilferechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.07.2014 - 7 K 1450/13

  Zum Bereich der Privatsphäre gehört nämlich nicht nur jener Bereich, in dem sich die Person "selbst besitzt" und in den sie "sich zurückziehen kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, in dem man in Ruhe gelassen wird und ein Recht auf Einsamkeit genießt" (BVerfG, Ent. V. 17.07.1969 - 1 BvL 19/63 -, BVerfGE 27, 1), sondern auch der Inhalt von vertraulichen Kommunikationen, wenn sie im Rahmen der Suche nach Hilfe bei der Bewältigung einer persönlichen oder einer Gesundheitskrise in Anspruch genommen worden sind (BVerfG, B. v. 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88 -, BVerfGE 90, 255).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.07.2014 - 7 K 1450/13

  Zu diesen höchstpersönlichen Daten gehören insbesondere auch solche über den Gesundheitszustand und über Krankheiten einer Person, die in Akten einer Stelle enthalten sind, die aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu dem Patienten oder Klienten der Einrichtung zu diesen Daten gelangt ist (BVerfG, B. v. 24.05.1977 - 2 BvR 988/75 -, BVerfGE 44, 353; vgl. auch zu anderen den Bereich der privaten Lebensführung betreffenden Akten: BVerfG, Ent.
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.07.2014 - 7 K 1450/13

  Von Verfassungs wegen besteht nämlich kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre (BVerfG, B. v. 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 -, juris, Rn 12 m.w.N.).
• BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

  Ehescheidungsakten

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.07.2014 - 7 K 1450/13

  V. 15.01.1970 - 1 BvR 13/68 -, BVerfGE 27, 344).
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88

  Briefüberwachung

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 15.07.2014 - 7 K 1450/13

  Zum Bereich der Privatsphäre gehört nämlich nicht nur jener Bereich, in dem sich die Person "selbst besitzt" und in den sie "sich zurückziehen kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, in dem man in Ruhe gelassen wird und ein Recht auf Einsamkeit genießt" (BVerfG, Ent. V. 17.07.1969 - 1 BvL 19/63 -, BVerfGE 27, 1), sondern auch der Inhalt von vertraulichen Kommunikationen, wenn sie im Rahmen der Suche nach Hilfe bei der Bewältigung einer persönlichen oder einer Gesundheitskrise in Anspruch genommen worden sind (BVerfG, B. v. 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88 -, BVerfGE 90, 255).

• VG Bremen, 08.09.2023 - 3 K 100/22

  Heranziehung zu einem Kostenbeitrag gem. §§ 91 ff. SGB VIII, Urteil vom …

  Aus diesem Grund ist nach Maßgabe der materiellen Beweislast zu entscheiden und der Kostenbescheid aufzuheben (vgl. ebenso VG Frankfurt, Urt. v. 15.07.2014 - 7 K 1450/13.F -, juris Rn. 28).